Kartellverfahren zur Rundholzvermarkung


Forstreform

 

15. Mai 2019

Forstreformgesetz Baden-Württemberg wird vom Landtag beschlossen

 

26. März 2019: 

Kabinett beschließt Entwurf des Forstreformgesetzes

28. Februar 2019

Aktuelle Informationen zur Betreuung im Privatwald vom MLR

Hinweis:

Bei den Informationen handelt es sich um einen aktuellen Arbeitsstand, der noch nicht durch Kabinett und Parlament beschlossen ist.

 

16. November 2018

Frist zur Stellungnahme zum Entwurf des Forstreformgesetzes

 

bis 16. Novmeber 2018

Möglichkeit zur Kommentierung des Gesetzesentwurfes zur Forstreform

 

31. Juli 2018

Zu dem Beschluss des "Kooperationsmodells" des MLR und der kommunalen Spitzenverbände

 

25. Juli 2018

MLR und kommunale Spitzenverbände beschließen Kooperationsmodell

 

12. Juni 2018

BGH hebt Kartellentscheidung des BKartA sowie des OLG Düsseldorf zum Holzverkauf auf

>> Forstkammer sieht eingeschlagene Forstreform weiterhin für erforderlich:

Pressemitteilung der AGDW - Die Waldeigentümer zum BGH Urteil:

 

Weiterer Rückblick:

Kartellverfahren: Terminverschiebung beim OLG Düsseldorf

  • Der ursprünglich für 14.12.2016 angesetzte nächste Verhandlungstermin im Gerichtsverfahren des Landes Baden-Württemberg gegen das Bundeskartellamt wurde auf den 11.01.2017 verschoben. Hintergrund ist ein Krankheitsfall. Ob sich dadurch auch die für das Frühjahr 2017 erwartete Urteilsverkündung nach hinten verschiebt, bleibt abzuwarten. (15.11.2016)

20. Juli 2016

OLG Düsseldorf legt den zweiten Verhandlungstermin auf den 14. Dezember 2016 fest

 

09. Mai 2016

15. März 2016

 

01. Oktober 2015

Aussetzung des Kartellamtsbeschlusses

 

 

Das Bundeskartellamt hat dem Land Baden-Württemberg und den Beigeladenen den Beschluss vom 09.07.2015 zukommen lassen.